AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

[Stand Januar 2014]

§ 1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die die Nutzung der Location Barthonia Showroom und der darin befindlichen Räume sowie der technischen Einrichtungen, Sanitären Anlagen und sonstigen Gegenstände haben.

2. Diese AGB gelten gegenüber natürlichen Personen (nachfolgend Privatpersonen genannt), gegenüber gewerblich handelnden Personen, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie gegenüber öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Unternehmen genannt). Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbe­dingungen unserer Mieter gelten nur, wenn Barthonia Showroom sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Werden mit dem Mieter im Vertrag oder in einer Anlage zum Vertrag abweichende Vereinbarungen getroffen, haben diese Vereinbarungen stets Vorrang gegenüber der entsprechenden Regelung innerhalb dieser AGB.

§ 2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

1. Verträge mit Barthonia Showroom bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie kommen erst zustande, wenn der Mieter den ausgefertig­ten Vertrag nebst Anlagen fristgerecht unterschrieben zurücksendet.

2. Aus der Vorreservierung oder Optionierung des Veranstaltungsraumes für bestimmte Termine kann kein Anspruch auf den späteren Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden, es sei denn, Barthonia Showroom hat sich in der Bestätigung der Vorreservierung/Optionierung ausdrücklich anderweitig verpflichtet. Mieter und Barthonia Showroom verpflichten sich jedoch, eine geplante, anderweitige Inanspruchnahme oder einen Verzicht auf den vornotierten Termin unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Vertragspartner, Veranstalter, Veranstaltungsleiter, Aussteller

1. Vertragspartner sind Barthonia Showroom und der Mieter. Ist der Mieter ein Vermittler oder eine Agentur, hat der Mieter den Veranstalter schriftlich im Vertrag als „Veranstalter“ zu benennen und ihn von allen vertraglichen Pflichten, einschließlich dieser AGB in Kenntnis zu setzten. Gegenüber Barthonia Showroom bleibt der Mieter für die Erfüllung aller Pflichten, die dem Veranstalter nach diesem Vertrag obliegen, verantwortlich. Der Veranstalter ist in einem solchen Fall Erfüllungsgehilfe des Mieters. Handlungen und Erklärungen des Veranstalters und der von ihm beauftragten Personen hat der Mieter wie eigene für und gegen sich gelten zu lassen.

2. Die unentgeltliche Überlassung oder entgeltliche Untervermietung von Räumen im Barthonia Showroom, ganz oder teilweise an Dritte, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Barthonia Showroom. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Dritte im Vertrag namentlich benannt ist.

3. Der Mieter hat Barthonia Showroom auf Anforderung vor der Veranstaltung eine mit der Leitung der Veranstaltung beauftragte Person namentlich und schriftlich zu benennen, die die Funktion und Aufgaben des Veranstaltungsleiters nach der Nordrheinwestfälischen Versammlungsstättenverordnung (nachfolgend als VStättVO bezeichnet) für den Mieter nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen wahrnimmt.

§ 4 Vertragsgegenstand/ Besucherplätze

1. Die Überlassung der Veranstaltungsräume im Barthonia Showroom erfolgt auf Grundlage behördlich genehmigter Rettungswege- und Bestuhlungspläne mit festgelegter Besucherkapazität zu dem vom Mieter angegebenen Nutzungszweck. Die exakte Bezeichnung des Mietobjektes, der maximalen Besucherkapazitäten und des Nutzungszwecks erfolgt schriftlich im Vertrag oder in einer Anlage zum Vertrag. Sind keine Angaben zu Besucherkapazitäten im Vertrag oder einer Anlage zum Vertrag getroffen, kann der Mieter unter Darlegung seiner Veranstaltungsplanung jederzeit die bestehenden, genehmigten Rettungswege- und Bestuhlungspläne einsehen.

2. Der Mieter hat sicherzustellen, dass für eine Veranstaltung keinesfalls mehr Karten in Umlauf kommen, als Besucherplätze im Rettungswege- und Bestuhlungsplan der Location Barthonia Showroom ausgewiesen sind.

3. Veränderungen an den überlassenen Räumen oder Flächen im Barthonia Showroom, Änderung von Rettungswege- und Bestuhlungsplänen sowie Auf- und Einbauten können nur mit schriftlicher Zustimmung von Barthonia Showroom und nach Vorlegen ggf. erforderlicher behördlicher Genehmigungen erfolgen. Dauer, Kosten und Risiko des Genehmigungsverfahrens sowie erforderliche Bauabnahmen gehen vollumfänglich zu Lasten des Mieters.

4. Eine Änderung des im Vertrag bezeichneten Nutzungszwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Barthonia Showroom. Der Mieter verpflichtet sich, Barthonia Showroom über jede Absicht einer Änderung von Nutzungszwecken unverzüglich schriftlich zu informieren.

5. Barthonia Showroom ist berechtigt während der Auf- und Abbauphase einer Veranstaltung die Räumlichkeiten jederzeit gemeinsam mit Dritten (z.B. Kunden) zum Zweck der Besichtigung zu betreten.

§ 5 Nutzungsdauer, Übergabe, Nutzungszeiten

1. Mit Überlassung der Räume und Flächen des Barthonia Showroom an den Mieter findet eine gemeinsame Besichtigung statt, in der Mängel oder Beschädigungen am Mietobjekt schriftlich protokolliert werden. Am Ende der Nutzungsdauer erfolgt ebenfalls eine gemeinsame Protokollierung etwaiger Beschädigungen.

2. Für die vom Mieter oder durch ihn beauftragte Dritte eingebrachte Gegenstände übernimmt Barthonia Showroom während der Nutzungsdauer keine Haftung. Eingebrachte Gegenstände, Aufbauten, Dekorationen u.s.w. sind vom Mieter bis zum vereinbarten Nutzungsende restlos zu entfernen, der ursprüngliche Mietzustand ist wiederherzustellen. Nach Ablauf der Nutzungszeit können die Gegenstände zu Lasten des Mieters kostenpflichtig entfernt werden.

§ 6 Miete, Nebenkosten

1. Die vertraglich vereinbarte Miete, Nebenkosten sowie das Leistunsangebot sind für die im Vertrag ausgewiesene Veranstaltungsdauer ausgelegt. Überschreitungen der Nutzungszeit verpflichten den Mieter zur Entrichtung eines anteiligen Nutzungsentgelts. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch Barthonia Showroom bleibt vorbehalten. Die Nutzung der Veranstaltungsräume für Auf- und Abbautage sind entgeltpflichtig. Grundlage ist der im Mietvertrag vereinbarte Mietzins.

2. Veranstaltungsbedingt anfallende Kosten für behördliche Genehmigungen, baubehördliche Abnahmen, statische Nachweise, brandschutz- oder lärmtechnische Begutachtungen, Konzepte und Messungen sowie die Kosten für die Anwesenheit von Brandsicherheitswachen, Sanitätern und Ordnungsdienstkräften hat der Mieter zu tragen. Dies gilt auch, wenn die entsprechenden Kosten im Rahmen der Veranstaltungsplanung noch nicht kalkulierbar oder erkennbar waren.

3. Barthonia Showroom ist berechtigt, Vorauszahlungen/Akontozahlungen und Sicherheitsleistungen (Kaution) vom Mieter zu verlangen. Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart, ist eine erste Zahlung bei Abschluss des Mietvertrages fällig.

4. Die Abrechnung aller Leistungen und entstandenen Nebenkosten erfolgt nach Durchführung der Veranstaltung unter Anrechnung geleisteter Vorauszahlungen.

5. Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen erhoben, bei Unternehmen in Höhe von

8 % und bei Privatpersonen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt Barthonia Showroom vorbehalten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Bewirtschaftung / Gastronomie / Catering

1. Das Foodcatering bei Veranstaltungen im Barthonia Showroom ist dem Mieter vorbehalten, das Getränkecatering obliegt dem Vermieter. Bei

öffentliche Veranstaltungen, bei denen der Mieter ein Eintrittsgeld erhebt, ist das Food- und Getränkecatering Vermieter vorbehalten. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist Besuchern grundsätzlich untersagt.

§ 8 Dienstleistungen

1. Die Ausführung von Elektroinstallationen, Telekommunikation/ EDV, das Bedienen der technischen Einrichtungen, die Stellung des Haustechnikers, der Einsatz von Sicherheitspersonal zur Gewährleistung der Haussicherheit, die Beauftragung von Reinigungsleistungen zur Durchführung von Zwischen- und Endreinigungen sowie zur Reinigung während der Veranstaltung, der Einsatz von Sanitätsdiensten und

von Brandsicherheitswachen werden insbesondere aus sicherheitstechnischen Gründen ausschließlich von den Vertragspartnern des Barthonia Showroom ausgeführt.

2. Sollen bühnen- studio- oder beleuchtungstechnische Einrichtungen für die Veranstaltung aufgebaut werden, sind nach Maßgabe des § 40 VStättVO „Verantwortliche für Veranstaltungstechnik bzw. Fachkräfte für Veranstaltungstechnik“ zu stellen.

3. Der Umfang/Anzahl von sicherheitsrelevanten Diensten (Security, Brandwache,Sanitäter) hängt von der Art der Veranstaltung, der Anzahl der Besucher und den veranstaltungsspezifischen Risiken ab. Die Kosten, die durch Anwesenheit und den Einsatz dieser Dienste entstehen hat der Mieter zu tragen. Die anfallenden Kosten werden dem Mieter, soweit möglich bereits bei Vertragsabschluß genannt.

§ 9 Werbung und Haftung für widerrechtliche Werbemaßnahmen

1. Die Werbung für die Veranstaltung liegt in der Verantwortung des Mieters. Werbemaßnahmen in den Räumen und auf dem Gelände bedürfen der Einwilligung des Barthonia Showroom. Barthonia Showroom ist berechtigt, im Veranstaltungsprogramm und im Internet auf die Veranstaltung hinzuweisen, soweit der Mieter nicht schriftlich widerspricht.

2. Der Mieter hält Barthonia Showroom unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass die Veranstaltung oder die Werbung für die Veranstaltung gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Bild- und Namensrechte, Markenrechte, Wettbewerbsrechte, Persönlichkeitsrechte) oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf alle etwaig anfallenden Abmahn-, Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten.

3. Die Verwendung des Namens Barthonia Showroom sowie das Logo bedarf grundsätzlich der Zustimmung und ist vor Veröffentlichung vorzulegen.

4. Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. ist der Veranstalter anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und Veranstalter (Mieter) zu Stande kommt und nicht etwa zwischen dem Besucher oder Dritten und Barthonia Showroom.

5. Werbemaßnahmen oder das Aufstellen von Wegweisern auf dem Gelände des Barthonia Forum dürfen nur nach vorheriger Absprache erfolgen, die Zustimmung bedarf der schriftlichen Genehmigung. Dies gilt für Werbemaßnahmen die im oder auf dem Gelände des Barthonia Showroom durchgeführt werden.

6. Das Sponsoring einer Veranstaltung des Mieters ist mit dem Vermieter abzustimmen.

7. Plakatiert oder bewirbt der Mieter seine Veranstaltung an nicht genehmigten Örtlichkeiten, so haftet dieser für entstehende

Kosten. (Wild – Plakatieren)

§ 10 GEMA-Gebühren

1. Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-Pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Mieters. Barthonia Showroom kann rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Mieter den schriftlichen Nachweis der Anmeldungen der Veranstaltung bei der GEMA, den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der GEMA Gebühren und/oder den schriftlichen

Nachweis der Rechnungsstellung durch die GEMA gegenüber

dem Mieter verlangen. Soweit der Mieter zum Nachweis nicht in der Lage oder hierzu nicht bereit ist, kann Barthonia Showroom Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlich anfallenden GEMA – Gebühren vom Mieter verlangen.

§ 11 Herstellung von Ton, Ton-Bild- und Bildaufnahmen

1. Tonaufnahmen, Bild-/Tonaufnahmen, Bildaufnahmen sowie sonstige Aufnahmen und Übertragungen der Veranstaltung aller Art (Radio, TV, Internet, Lautsprecher etc.) bedürfen vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Urheber- und Leistungsschutzberechtigten sowie der schriftlichen Zustimmung von Barthonia Showroom.

2. Barthonia Showroom hat das Recht, Bild- und Tonaufnahmen zum Zwecke der Dokumentation oder für Eigenveröffentlichungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, sofern der Mieter nicht schriftlich widerspricht.

§ 12 Behördliche Erlaubnisse und gesetzliche Meldepflichten

1. Der Mieter hat für die Veranstaltung alle behördlich und gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflichten zu erfüllen, ggf. erforderliche Genehmigungen (soweit nicht in diesen AGB anders festgelegt) einzuholen und behördliche Anordnungen, Auflagen und Bedingungen umzusetzen.

2. Der Mieter hat die zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden einschlägigen Vorschriften, insbesondere solche der Versammlungsstättenverordnung, der Landesbauordnung, des Arbeitsschutzgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, der Gewerbeordnung und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften einzuhalten.

3. Barthonia Showroom ist verpflichtet gewerbliche Tanzveranstaltungen im Mietobjekt beim Kassen- und Steueramt der Stadt Köln zu melden. Gemäß § 2 Nr. 1 Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art vom 16.12.2005 (VergnStS) sind gewerbliche Tanzveranstaltungen vergnügungssteuerpflichtig.

Die anfallende Vergnügungssteuer ist vom Mieter zu entrichten. Die Mehrwertsteuer ist für alle Einnahmen aus der Veranstaltung (Karten-, Programmverkauf etc.) vom Mieter zu entrichten.

§ 13 Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet gegenüber Barthonia Showroom für Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Gäste oder Besucher im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu vertreten sind.

2. Der Mieter stellt Barthonia Showroom von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden, frei, soweit diese von ihm, seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder von seinen Gästen bzw. Besuchern zu vertreten sind. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf behördliche Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten (z.B. wegen Ruhestörung, Versperrung von Rettungswegen, Missachtung von Rauchverboten oder bei Verstößen gegen die VStättVO) die im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen Barthonia Showroom als Betreiber der Versammlungsstätte verhängt werden können.

3. Der Mieter ist verpflichtet eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung mit Deckungsschutz für Personen- und Sachschäden in Höhe von 3 Mio. Euro (drei Millionen Euro) sowie 1 Mio. Euro (einer Million Euro) für Vermögensschäden abzuschließen.

4. Sofern der Mieter bis spätestens 7 Werktage vor der Veranstaltung keinen Versicherungsschutz nachweist, ist Barthonia Showroom berechtigt, eine entsprechende Versicherung auf Kosten des Mieters abzuschließen.

§ 14 Haftung von Barthonia Showroom

1. Eine verschuldensunabhängige Haftung von Barthonia Showroom auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsache ist ausgeschlossen.

2. Eine Minderung der Miete wegen Mängeln der Mietsache ist nur möglich, wenn Barthonia Showroom die Minderungsabsicht während der Mietdauer angezeigt worden ist.

3. Bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet Barthonia Showroom für alle Fälle grober Fahrlässigkeit und für Vorsatz.

4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzpflicht von Barthonia Showroom für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

5. Barthonia Showroom übernimmt keine Haftung bei Verlust der von Mietern, von Ausstellern oder von Besuchern eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen, Aufbauten oder für sonstige Wertgegenstände, soweit Barthonia Showroom keine entgeltpflichtige Verwahrung übernommen hat. Auf Anforderung des Mieters erfolgt durch Barthonia Showroom gegen Kostenerstattung die Stellung eines Wachdienstes.

6. Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser Mietbedingungen ausgeschlossen oder begrenzt

ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Barthonia Showroom.

7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und

Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.

§ 15 Wegfall der Vermietung

1. Führt der Mieter aus einem von Barthonia Showroom nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht durch, so ist der Mieter verpflichtet, nachstehende Schadenspauschale, bezogen auf die vereinbarte Raummiete (kalt, zzgl. MwSt.) zu leisten:

Bei Absage von bis zu 6 Monaten vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Vertragssumme.

Bis zu 3 Monaten vor Veranstaltungsbeginn 75 % der

Vertragssumme, danach 100%

2. Der Mieter hat das Recht nachzuweisen, dass Barthonia Showroom ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Ist Barthonia Showroom ein höherer Schaden entstanden, berechtigt dies, Schadensersatz in entsprechender Höhe zu verlangen.

§ 16 Rücktritt/ Kündigung

1. Barthonia Showroom ist berechtigt bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach erfolgloser Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere bei:

– Verletzung vertraglich vereinbarter Zahlungspflichten

– Wesentliche Änderung des Nutzungszwecks ohne vorherige Zustimmung

– Überlassung der Veranstaltungsräume an Dritte ohne Zustimmung von Barthonia Showroom

(z.B. unerlaubte Untervermietung)

– Fehlen behördlicher Erlaubnisse und Genehmigungen für die Veranstaltung

– Verstoß gegen veranstaltungsbezogene behördliche Auflage und / oder Genehmigungen

– Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, die die Sicherheit der Veranstaltung betreffen

– Verletzung oder ernsthafte Gefährdung der Rechte dritter durch die Veranstaltung

– Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

– Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters oder Ablehnung der

Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
über seine Vermögensverhältnisse durch den Mietern, Vermögensverfall des Mieters, soweit der
Mieter nicht bereits alle Zahlungs- und Sicherungspflichten aus dem bestehenden Vertrag erfüllt hat.

Macht Barthonia Showroom vom Rücktrittsrecht Gebrauch, so behält Barthonia Showroom den Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Entgelte gemäß § 15. Barthonia Showroom muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

§ 17 Höhere Gewalt

Kann die Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist Barthonia Showroom für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten wären, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis, Schnee und Sturm fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt“.

§ 18 Ausübung des Hausrechts

1. Der Mieter ist verpflichtet, innerhalb der angemieteten Versammlungsräume für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Veranstaltung zu sorgen. Der Mieter ist gegenüber den Besuchern und Gästen der Veranstaltung zur Durchsetzung des Hausrechts und zur Beachtung bestehender Rauchverbote verpflichtet. Bei Verstößen hat er die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.

2. Barthonia Showroom und den von ihm beauftragten Personen steht neben dem Mieter weiterhin das Hausrecht während der Dauer der Nutzung zu (vgl. § 38 Absatz 5 Satz 2 VStättVO). Den von Barthonia Showroom beauftragten Personen ist, im Rahmen der Ausübung des Hausrechts, jederzeit freier Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren.

§ 19 Abbruch von Veranstaltungen

1. Bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, sicherheitsrelevante Vorschriften und bei besonderen Gefahrenlagen kann Barthonia Showroom die sofortige Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verlangen. Kommt der Mieter einer entsprechenden Auffor­de­rung nicht nach, so ist Barthonia Showroom berechtigt, die Räu­mung auf Kosten und Gefahr des Mieters durch­führen zu lassen. Der Mieter bleibt in einem solchen Fall zur Zahlung des vollen Ent­gelts verpflichtet.

§ 20 Beachten veranstaltungsbezogener Sicherheitsbestimmungen

1. Sollen für eine Veranstaltung Ausschmückungen/ Dekorationen in die gemieteten Räumlichkeiten eingebracht, Podien/ Tribünen/ Szenenflächen/ genutzt, errichtet oder bühnen-, studio-, beleuchtungstechnische oder sonstige technische Einrichtungen aufgebaut werden, sind zwingend die

Sicherheitsbestimmungen und gesetzlichen Auflagen einzuhalten.

§ 21 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln

2. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. In diesem Falle ist die ungültige Vorschrift so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck soweit wie möglich erreicht wird.

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HAUSORDNUNG

Die Hausordnung bestimmt die Rechte und Pflichten von Besuchern, während ihres Aufenthalts in der Versammlungsstätte. Der Mieter hat für die Einhaltung der Pflichten gegenüber den Besuchern, Gästen und Mitarbeitern zu sorgen.

Aufenthalt in der Versammlungsstätte

Der Aufenthalt in der Versammlungsstätte ist nur Besuchern mit gültiger Eintrittskarte und Gästen des Mieters gestattet. Besucher haben für die jeweilige Veranstaltung nur die dafür vorgesehenen Zugänge zu benutzen.

Alle Einrichtungen der Versammlungsstätte sind pfleglich und schonend zu benutzen. Innerhalb der Versammlungsstätte hat sich jeder so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder – mehr als nach den Umständen unvermeidbar – behindert oder belästigt wird.

In der Versammlungsstätte besteht Rauchverbot. Die entsprechenden Hinweise sind zu beachten.

Aus Sicherheitsgründen kann die Schließung von Räumen, Gebäuden und Freiflächen und deren Räumung angeordnet werden. Alle Personen, die sich in der Versammlungsstätte und auf dem Gelände aufhalten, haben entsprechenden Aufforderungen unverzüglich zu folgen und bei einer Räumungsanordnung die Versammlungsstätte sofort zu verlassen.

Taschen, mitgeführte Behältnisse und Kleidung, wie Mäntel, Jacken und Umhänge können auf ihren Inhalt hin kontrol­liert werden. Besucher, die mit der Sicherstellung von Gegenständen, die zu einer Gefährdung der Veranstaltung oder von Besuchern führen können, durch Kontroll- oder Ordnungsdienst

nicht einverstanden sind, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Ein Anspruch der zurückgewiesenen Besucher auf Erstattung des Eintrittgeldes besteht nicht. Der Eigenart der Veranstaltung entsprechend kann die Mitnahme von Taschen und ähnlichen Behältnis­sen in die Veranstaltung untersagt werden.

Personen, die erkennbar unter Alkohol- oder Drogeneinwirkung stehen, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen und haben die Versammlungsstätte zu verlassen. Ein Anspruch der zurückgewiesenen Besucher auf Erstattung des Eintrittgeldes besteht nicht.

Es gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Sonderregelungen gelten nur bei ausdrücklichem Aushang an den Kassen und Einlassbereichen.

Das Mitführen folgender Sachen ist verboten:

Waffen oder gefährliche Gegenstände sowie Sachen, die, wenn sie geworfen werden, bei Personen zu Körperverletzungen führen können.

– Gassprühflaschen, ätzende oder färbende Substanzen oder Druckbehälter für leicht entzündliche oder gesundheitsschädigende Gase, ausgenommen handelsübliche Taschenfeuerzeuge und Haarspray.

– Behältnisse, die aus zerbrechlichem oder splitterndem Material hergestellt sind.

– Feuerwerkskörper, Raketen, bengalische Feuer, Rauchpulver, Leuchtkugeln und andere pyrotechnische Gegenstände.

– Mechanisch und elektrisch betriebene Lärminstrumente.

– Sämtliche Getränke und Speisen, Drogen, Tiere

– Rassistisches, fremdenfeindliches und radikales Propagandamaterial

– Ton- oder Bildaufnahmegeräte zum Zweck der kommerziellen Nutzung (sofern keine entsprechende Zustimmung des Veranstalters vorliegt)

Recht am eigenen Bild:

Werden durch Mitarbeiter von Barthonia Showroom, durch den Veranstalter oder beauftragte Unternehmen Fotografien, Film- und/oder Videoaufnahmen im Bereich der Versammlungsstätte zur Berichterstattung oder zu Werbezwecken hergestellt, darf die Aufnahmetätigkeit nicht behindert oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden. Alle Personen, die die Versammlungsstätte betreten oder sich dort aufhalten, werden durch die vorliegende Hausordnung auf

die Durchführung von Foto-, Film- und Videoaufnahmen im Bereich der Versammlungsstätte vom Mieter hingewiesen. Durch das Betreten der Versammlungsstätte willigen diejenigen, die auf solchen Aufnahmen zu erkennen sind, darin ein, dass diese Aufnahmen sowohl zur Berichterstattung als auch zu Werbezwecken verwendet werden und keine Ansprüche gegen Barthonia Showroom geltend gemacht werden.

Lautstärke / Innenpegel bei Veranstaltungen:

Der Veranstalter wird darauf hingewiesen, dass die Innenpegel am Tag (06:00 – 22:00 Uhr) 85 dB (A) und in der Nacht (22:00 – 06:00 Uhr) 76 dB(A) eingehalten werden. Ferner hat der Veranstalter dafür Sorge zu tragen, dass sich Besucher beim Betreten oder Verlassen des Barthonia Showroom leise verhalten. Der Vermieter ist berechtigt, dies durch einen von ihm beauftragen Sicherheitsdienst sicherzustellen. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.

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Januar 2014 | BARTHONIA SHOWROOM